Liebe Freunde und Interessenten,
der Bundestagspräsident a. D. und Vorsitzende der Konrad Adenauer Stiftung wird am 26.05.2025 um 16.00 Uhr einen Vortrag zum Thema "Demokratie braucht Demokraten" abhalten. Die Veranstaltung findet in der Landesmusikakademie statt:
Villa Seeliger, Am Seeligerpark 1
38300 Wolfenbüttel
Aufgrund der begrenzten Plätze sollte man sich bei Interesse zeitnah unter der Mailadresse kas-niedersachsen@kas.de anmelden.

Gott sei Dank!

Ministerien und Minister haben nicht das Recht ihr Ministerium für parteipolitische Themen zu nutzen, wie es unsere stellv. Ministerpräsidentin Hamburg (Grüne) gemacht hat. Sollte man auf dem Posten eigentlich wissen.
"Verstoß gegen Chancengleichheit
Ministerinnen und Minister dürfen per Gesetz nicht die Ressourcen ihrer Ministerien für politische Statements nutzen. Dies verstößt gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien. Die Grünen-Politikerin hätte diese Mitteilung also nur über die Pressestelle der Grünen verschicken lassen dürfen. In einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag räumte die Landesregierung diesen Fehler am Freitag ein. "Nach eingehender Betrachtung der Rechtslage hätte hierfür ein anderes Vorgehen gewählt werden müssen."
Quelle der Grafik und des Textes:
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Kritik-an-Friedrich-Merz-Kultusministerin-Hamburg-raeumt-Fehler-ein,hamburg2302.html

Liebe Freunde und Interessenten,
der Bundestagspräsident a. D. und Vorsitzende der Konrad Adenauer Stiftung wird am 26.05.2025 um 16.00 Uhr einen Vortrag zum Thema "Demokratie braucht Demokraten" abhalten. Die Veranstaltung findet in der Landesmusikakademie statt:
Villa Seeliger, Am Seeligerpark 1
38300 Wolfenbüttel
Aufgrund der begrenzten Plätze sollte man sich bei Interesse zeitnah unter der Mailadresse kas-niedersachsen@kas.de anmelden.

Gott sei Dank!

Ministerien und Minister haben nicht das Recht ihr Ministerium für parteipolitische Themen zu nutzen, wie es unsere stellv. Ministerpräsidentin Hamburg (Grüne) gemacht hat. Sollte man auf dem Posten eigentlich wissen.
"Verstoß gegen Chancengleichheit
Ministerinnen und Minister dürfen per Gesetz nicht die Ressourcen ihrer Ministerien für politische Statements nutzen. Dies verstößt gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien. Die Grünen-Politikerin hätte diese Mitteilung also nur über die Pressestelle der Grünen verschicken lassen dürfen. In einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag räumte die Landesregierung diesen Fehler am Freitag ein. "Nach eingehender Betrachtung der Rechtslage hätte hierfür ein anderes Vorgehen gewählt werden müssen."
Quelle der Grafik und des Textes:
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Kritik-an-Friedrich-Merz-Kultusministerin-Hamburg-raeumt-Fehler-ein,hamburg2302.html