CDU-Landesvorsitzender Christoph Plett: Lauterbachs Krankenhausreform gefährdet unsere Kliniken in der Braunschweiger Region.
Pressemitteilung des CDU-Landesvorsitzenden Christoph Plett vom 13.11.2024

Braunschweig. „Eine Reform der Krankenhausfinanzierung ist überfällig. Wir müssen
unsere Krankenhäuser dringend unterstützen und unsere Krankenhauslandschaft in der
Braunschweiger Region zukunftsfest aufstellen. Doch die im Oktober beschlossene
Lauterbachsche Reform ist hierfür kein geeignetes Instrument. Denn eine zukunftsfähige
Krankenhausstruktur soll die Qualität und die Versorgung vor Ort verbessern, anstatt sie zu
gefährden”, stellt der Braunschweiger CDU-Landesvorsitzende Christoph Plett MdL fest.
Die durchgedrückte Krankenhausreform sei ein gefährlicher Blindflug und greife tief in die
Planungshoheit der Länder ein. Niedersachsen werde dadurch die nötige Flexibilität
genommen, regionale Besonderheiten zu berücksichtigen. „Die bundesweiten Regelungen
sind zu starr und verhindern, den spezifischen Anforderungen unserer
Krankenhauslandschaft vor Ort gerecht zu werden. Lauterbachs Reform gefährdet massiv
die Gesundheitsversorgung den ländlichen Raum in unserer Region”, kritisiert Christoph
Plett.
„Bei der Finanzierung der Reform macht sich die Bundesregierung einen schlanken Fuß,
entzieht sich ihrer finanziellen Verantwortung und überlässt die finanzielle Verantwortung
weitgehend den Ländern und den Beitragszahlern, was zu einem Anstieg der
Krankenkassenbeiträge führen wird. Neue substanzielle Beitragserhöhungen sind bereits
angekündigt”, schildert Plett.
Viele Krankenhäuser hätten bereits jetzt massive finanzielle Schwierigkeiten und ohne
eine gesicherte Finanzierung drohten Insolvenzen, die die regionale
Gesundheitsversorgung nachhaltig schwächen könnte. „Deswegen richtet sich besondere
Kritik gegen die fehlende Überbrückungsfinanzierung, die unsere Kliniken bis zur Wirkung
der Krankenhausreform ab 2027 finanziell entlasten sollte“, erläutert der Abgeordnete.
„Ich fordere von unserem niedersächsischen Gesundheitsminister, im Bundesrat den
Vermittlungsausschuss anzurufen, um für eine stabile und sichere Krankenhauslandschaft
in Niedersachsen zu kämpfen, die wir unseren Kindern und Enkelkindern zumuten
können”, fordert Christoph Plett konkret ein.