Die Bilanz unseres amtierenden Oberbürgermeisters Frank Klingebiel, mit einem Ausblick in die Zukunft.

Meine Bilanz 2014 - 2021

Auf meine Initiative hin ist im Jahre 2017 die sogenannte Wohnsitzauflage für die Stadt Salzgitter eingeführt und der Integrationsfond des Landes Niedersachsen (10 Mio. €/Jahr) eingerichtet worden. Keine andere Stadt in Niedersachsen hat so viele Mittel aus diesem Fonds erhalten wie Salzgitter (2017 bis 2022 rund 30 Mio. €). Hieraus wird aktuell z.B. der Neubau der Kindertagesstätte Fredenberg finanziert.
Neben dem Piratenspielplatz, der 2008 eröffnet wurde, gibt es seit 2018 den Ritterburgspielplatz in Salzgitter-Gebhardshagen. Beide Spielerlebniswelten sind über die Stadtgrenze bekannt und beliebt. Gesamtinvestitionsvolumen ca. 600.000 Euro.
Auf meine Initiative hin hat das Land Niedersachsen 50 Mio. € als Salzgitterhilfe bereitgestellt. Diese Hilfe wird in den kommenden Jahren dazu dienen, die multiplen Herausforderungen der Stadt Salzgitter in den Bereichen Bildung, Integration, Stadtentwicklung, Transformation der "Big Five" zu klimaneutralen Produktionsprozessen und unseren Wasserstoffcampus zu unterstützen. Keine andere Stadt in Niedersachsen hat in den letzten 20 Jahren eine derart große, direkte finanzielle Unterstützung vom Land Niedersachsen erhalten.
In 2011 habe ich der Bundesregierung und den Energiekonzernen den sogenannten "Salzgitterfonds" abgetrotzt, aus dem innerhalb der letzten 10 Jahre in Salzgitter 455 gemeinnützige Projekte mit einem Fördervolumen von rund 11,8 Mio. € realisiert worden sind. Eine außergewöhnliche Förderung des Ehrenamtes!
Unter meiner Mitwirkung ist im vergangenen Jahr zwischen Bund und Land Niedersachsen ein Hilfsprogramm mit einem Volumen von rund 1,1 Milliarden € für die niedersächsischen Kommunen geschnürt worden, zum Ausgleich der coronabedingten Gewerbesteuerverluste 2020 sowie zur Stützung des kommunalen Finanzausgleiches. Von diesen Maßnahmen hat die Stadt Salzgitter in einer Größenordnung von rund 40 Mio. € profitiert. Die coronabedingten Verluste im Jahr 2020 bei der Gewerbesteuer und weiterer Steuern sind somit einmalig in voller Höhe ausgeglichen worden. Hinzu kommt eine dauerhafte Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft in Höhe von jährlich 7,79 Mio. € und ein Rettungsschirm für den ÖPNV in Höhe von 2,93 Mio. € in 2020. Auch diese Maßnahmen haben der Stadt Salzgitter in 2020 erheblich geholfen und werden unsere coronabedingten Belastungen auch in den nächsten Jahren abzumildern helfen - allerdings nur zu einem geringen Prozentsatz. Denn unsere coronabedingten Gewerbesteuerverluste der Jahre 2021 bis 2025 werden sich aus heutiger Sicht auf sage und schreibe rund 218 Mio. € belaufen.
Auf der Grundlage der zuvor genannten Zuwendungen von Bund und Land kann die Stadt Salzgitter trotz der schwierigen Rahmenbedingungen im Haushaltsjahr 2021 rund 85 Mio. € und im Haushaltsjahr 2022 rund 65 Mio. € Investitionen tätigen.

Somit stehen für die Zukunft folgende Projekte an:

3 neue Kindertagesstätten (Kita Salzgitter-Bad, Salzgitter-Lichtenberg und Salzgitter-Thiede) und 2 neue Grundschulen (Wiesenschule in Salzgitter-Bad und Grundschule in Salzgitter-Lichtenberg), der Ankauf von Wohnblöcken von privaten Wohnungsgesellschaften in sog. Städtebaulichen Problemquartieren (konkret 156 Wohnungen in 39 Gebäuden in der Ostsiedlung von Salzgitter-Bad) sowie der „Wasserstoffcampus Salzgitter“ in Salzgitter-Lebenstedt.
Sanierung und Erneuerung des Thermalsolebades in Salzgitter-Bad mit einem Gesamtkostenvolumen von rund 8 Millionen Euro in den Jahren 2021 bis 2025. Das Stadtbad Salzgitter-Lebenstedt ist bereits fertiggestellt.
Auflegen eines Sanierungs- und Neubauprogrammes für die Feuerwehrgerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren Salzgitters in Höhe von 1,2 Millionen Euro/Jahr für die nächsten 10 Jahre.
Sanierung der Feuerwache I in Salzgitter-Lebenstedt in 2021/2022 und Neubau der Feuerwache II in Salzgitter-Bad unserer Berufsfeuerwehr in den Haushaltsjahren 2023 bis 2026 mit einem Kostenvolumen von insgesamt 7,4 Millionen Euro.
Sanierung der Aula am Gymnasium in Salzgitter-Bad in den Haushaltsjahren 2024 bis 2027 mit einem Kostenvolumen von insgesamt 7,3 Millionen Euro. Die Sanierung der Aula am Schulzentrum Fredenberg läuft bereits.
Sanierung der Obergeschossräume des Herrenhauses der Wasserburg Gebhardshagen mit einem Kostenvolumen von 871.000 Euro im Haushaltsjahr 2021 u.a. zur Vermietung an die Polizei Salzgitter.
Wiederaufbau der abgebrannten Häuser in der Marktstraße in der Altstadt von Salzgitter-Bad bis 2023/2024.
Umbau Requisitenlager und Künstlergarderobe der Kniki in Salzgitter-Bad mit einem Kostenvolumen von 75.000 Euro.
Schaffung attraktiver und seniorengerechter Wohngebiete auch im innerstädtischen Bereich. - Belebung der Innenstadtbereiche in Salzgitter-Bad und Salzgitter-Lebenstedt.
Eine besondere Aufgabe sehe ich im Erhalt und der Zukunftssicherung unserer Arbeitsplätze in der Industrie und in der Stärkung des Mittelstandes.