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10.07.2013, 11:16 Uhr | CDU-Landtagsfraktion - Anna Anding / Stv. Pressesprecherin
Hilbers: Zeit des Vertrödelns und Vertagens ist vorbei
Sozialministerin muss endlich konkrete Vorschläge liefern
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, zeigt sich erstaunt über die aktuellen Aussagen der Sozialministerin zur Zukunft der Gesundheitsinfrastruktur in Niedersachsen. „Einmal mehr hat die Ministerin mit vielen Worten wenig gesagt. An den gesundheitspolitischen Herausforderungen ändern die Zahlen des jüngsten Zensus nichts: Die Niedersachsen werden weniger und sie werden älter", sagte Hilbers. „Über die Beschreibung der Problemlage kommt die Ministerin allerdings nicht hinaus." Die wesentlichen gesundheits- und pflegepolitischen Weichenstellungen habe die CDU-geführte Landesregierung hingegen bereits in der vergangenen Legislaturperiode vorgenommen.
„Projekte wie die Gesundheitsregionen oder das Delegationsmodell MoNi zur Entlastung der Hausärzte laufen in Niedersachsen bereits seit Jahren erfolgreich", betonte der Fraktionsvize.
Als enttäuschend bezeichnete Hilbers auch die Äußerungen Rundts zur weiteren Krankenhausplanung. „Anstatt wiederholt über Insolvenzen von Kliniken zu klagen, sollte die Landesregierung endlich konkrete Vorschläge präsentieren, wie es mit der Krankenhausplanung und -Finanzierung weitergehen soll." Interessant sei in diesem Zusammenhang auch die Frage, wie die Sozialministerin zu den Vorschlägen von Staatssekretärin Honé stehe, kleine Krankenhäuser zu schließen. In ihrer vorherigen Funktion als Senatorin des Landesrechnungshofes hatte Honé sich dafür ausgesprochen, die Schließung kleinerer Krankenhäuser nicht grundsätzlich abzulehnen. „Die Zeit des Vertrödelns und Vertagens ist vorbei. Nach einem halben Jahr im Amt erwarten die Niedersachsen mehr als wohlfeile Absichtserklärungen von der neuen Sozialministerin", so Hilbers.
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