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09.07.2013, 09:36 Uhr | CDU-Landtagsfraktion / Anna Anding - Stv. Pressesprecherin
Thümler: Steuermehreinnahmen strafen Finanzminister Lügen
Landesregierung muss sich von geplanten Steuererhöhungen verabschieden
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, fordert die Landesregierung auf, sich angesichts der im ersten Halbjahr 2013 deutlich gestiegenen Steuerreinnahmen endgültig von ihrer geplanten „Steuererhöhungsorgie" zu verabschieden. „Bei einem Plus, das so deutlich über der Steuerschätzung liegt, ist der Ehrgeiz von Weil und Schneider gefordert, endlich etwas für den Steuerbürger zu tun", sagte Thümler. „Weitere Steuererhöhungen sind bei Mehreinnahmen in Höhe von 411 Millionen Euro nicht zu rechtfertigen und würden die positive Entwicklung in Niedersachsen im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung unnötig gefährden."
Zugleich würden die aktuellen Zahlen die Finanzplanung der CDU-geführten Landesregierung bestätigen. „Wie so oft in den letzten Wochen und Monaten wird Minister Schneider von der finanzpolitischen Realität Lügen gestraft. Immer wieder hat er drohende Einbrüche bei den Steuereinnahmen heraufbeschworen. Jetzt zeigt sich: Die tatsächlichen Einnahmen liegen sogar noch über unserer angeblich viel zu optimistischen Planung."
Auch beim Thema Schuldenbremse mahnte Thümler eine Kehrwende an. Vor dem Hintergrund dieser komfortablen Einnahmeentwicklung seien zusätzliche Schulden, wie sie die vergangene Woche vorgestellten Ergebnisse der rot-grünen Haushaltsklausur befürchten ließen, und eine Verschiebung der Schuldenbremse auf 2020 nicht hinnehmbar. „Die Konsolidierung des Landeshaushalts muss oberste Priorität haben", betonte Thümler.  „Wenn nicht jetzt, wann dann?"
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