Pressearchiv
27.08.2013, 11:02 Uhr | CDU-Landtagsfraktion / Anna Anding - Stv.Pressesprecherin
Nacke: Eindeutig rechtswidriger Beschluss im Kabinett
Vorgänge im Fall Paschedag immer ungeheuerlicher
Als „immer ungeheuerlicher" bezeichnet der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, die Vorgänge um die höhere Besoldung des grünen Landwirtschaftsstaatssekretärs Udo Paschedag. In der heutigen Ausgabe der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung hatte Regierungssprecherin Anke Pörksen eingeräumt, die Besoldung nach B10, statt wie üblich nach B9, resultiere aus einer Kommunikationspanne zwischen Nordrhein-Westfalen und dem niedersächsischen Landwirtschaftsministerium. Ursprünglich habe das Kabinett eine Versetzung aus persönlichen Gründen beschlossen. „Damit hat Frau Pörksen eindeutig zugegeben, dass es keine dienstlichen Gründe für eine Versetzung gab und Herr Paschedag die Zulage zu Unrecht erhält", betonte Nacke.
Pörksen erklärte weiter, im Versetzungsantrag aus Nordrhein-Westfalen seien dann versehentlich dienstliche Gründe angegeben worden. Um einen Widerspruch zu vermeiden, habe das Kabinett anschließend seinen ursprünglichen Beschluss aufgehoben und einer Versetzung aus dienstlichen Gründen zugestimmt. „Diese hilflosen Erklärungsversuche machen wirklich fassungslos. Nur um die Schlamperei zu vertuschen, fasst das Kabinett also einen Beschluss, der eindeutig rechtswidrig ist. Das schlägt dem Fass den Boden aus." Nacke forderte Ministerpräsident Weil auf, den Beschluss umgehend rückgängig zu machen und die zu Unrecht gezahlte Zulage von Paschedag zurückzufordern. „Es kann nicht sein, dass der niedersächsische Steuerzahler die Zeche dafür zahlen muss, dass die Landesregierung dem grünen Staatssekretär rechtswidrige Extrazahlungen zuschanzt", so Nacke.
Zudem müsse man sich ernsthaft fragen, wie es sein könne, dass nicht nur der Ministerpräsident, sondern auch die Justizministerin und der Finanzminister einem Kabinettsbeschluss zustimmen, der offenkundig rechtswidrig ist. „Mit seinem Beschluss hat das Kabinett dem Staatssekretär wissentlich einen unrechtmäßigen finanziellen Vorteil verschafft. Damit steht auch der Verdacht der Untreue gegen das gesamte Kabinett im Raum. Ministerpräsident Weil trägt jetzt die Verantwortung dafür, dass diese Vorgänge restlos aufgeklärt werden." Nacke kündigte an, die CDU werde im Rahmen der Plenardebatte entsprechende Nachfragen stellen.
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