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19.07.2013, 11:12 Uhr | CDU-Landtagsfraktion / Anna Anding - Stv. Pressesprecherin
Böhlke: Sozialministerin muss konkrete Pläne zur Krankenhausinvestitionsförderung vorlegen
wohnortnahe Gesundheitsversorgung muss gewährleistet bleiben
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Norbert Böhlke, zeigt sich enttäuscht über die fehlenden Angaben zur Krankenhausfinanzierung im Zuge der rot-grünen Haushaltsberatungen. „Zu Oppositionszeiten haben SPD und Grüne keine Gelegenheit ausgelassen, heftige Kritik an den Programmen zur Krankenhausinvestitionsförderung zu üben. Von eigenen Konzepten fehlt aber auch nach fünf Monaten in der Regierungsverantwortung jede Spur", kritisierte Böhlke.
 „Wir erwarten, dass den großen Worten jetzt Taten folgen - die Sozialministerin muss endlich konkrete Pläne vorlegen. Auch in Zukunft müsse eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung gewährleistet werden. Einige Passagen der rot-grünen Koalitionsvereinbarung würden in diesem Zusammenhang allerdings akuten Grund zur Sorge geben. „Wenn die Förderung durch das Land, wie von SPD und Grünen angekündigt, an die Versorgungssicherheit, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Kliniken geknüpft wird, geht das vor allem zu Lasten kleiner Krankenhäuser im ländlichen Raum", so der CDU-Sozialexperte. „Für sie würde es zunehmend schwierig, an die notwendigen Finanzierungsmittel zu kommen. Vielen Einrichtungen würde dann die Schließung drohen."Insgesamt würden soziale und gesundheitliche Aspekte unter Rot-Grün eher stiefmütterlich behandelt. „Die Sozial- und Gesundheitspolitik betrifft die Kernbereiche des gesellschaftlichen Lebens. Dass sie bei den Haushaltsberatungen offenbar nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat, ist ein deutlicher Hinweis darauf, welchen Stellenwert diese Themen für die Landesregierung haben", sagte Böhlke. So seien die Haushaltspläne für den Sozialbereich lediglich im Anhang der Pressemitteilung aus der Staatskanzlei erwähnt worden. „Wenn es darum geht, Zustandsbeschreibungen abzugeben oder Kritik an Projekten des Bundes zu üben, ist die Ministerin immer vorne mit dabei - von eigenständiger konzeptioneller Arbeit war bislang allerdings nichts zu sehen."
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