Pressearchiv
05.08.2016
Besuch in der Kläranlage Nord, Schiller Zahntechnik und der Wohnbau Salzgitter
Anfang August 2016.
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27.08.2013 | CDU-Landtagsfraktion / Anna Anding - Stv.Pressesprecherin
Vorgänge im Fall Paschedag immer ungeheuerlicher
Als „immer ungeheuerlicher" bezeichnet der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, die Vorgänge um die höhere Besoldung des grünen Landwirtschaftsstaatssekretärs Udo Paschedag. In der heutigen Ausgabe der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung hatte Regierungssprecherin Anke Pörksen eingeräumt, die Besoldung nach B10, statt wie üblich nach B9, resultiere aus einer Kommunikationspanne zwischen Nordrhein-Westfalen und dem niedersächsischen Landwirtschaftsministerium. Ursprünglich habe das Kabinett eine Versetzung aus persönlichen Gründen beschlossen. „Damit hat Frau Pörksen eindeutig zugegeben, dass es keine dienstlichen Gründe für eine Versetzung gab und Herr Paschedag die Zulage zu Unrecht erhält", betonte Nacke.
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27.08.2013 | CDU-Landtagsfraktion / Anna Anding - Stv. Pressesprecherin
Als „überflüssig" bezeichnet der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, die Pläne von Umweltminister Wenzel zur Einrichtung einer niedersächsischen Klimaschutzagentur. „Inzwischen gibt es auf kommunaler Ebene so viele gute und sinnvolle Initiativen, dass eine landesweite Koordination schlichtweg unnötig ist", sagte Bäumer. Auch ein nachhaltiger Erkenntnisgewinn sei nicht zu erwarten. „Durch eine solche Agentur wird in Niedersachsen keine Kilowattstunde Strom gespart." Vielmehr könne der Eindruck entstehen, dass es der Landesregierung nur darum gehe, Versorgungsposten für verdiente Parteimitglieder zu schaffen. „Bislang ist völlig unklar, was genau die Klimaschutzagentur eigentlich machen soll - die Anzahl der zu schaffenden Stellen steht aber von vornherein fest", kritisierte Bäumer.
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07.08.2013 | CDU-Landtagsfraktion / Anna Anding - Stv. Pressesprecherin
Kultusministerin will zum Schuljahresbeginn Stellenstreichungen an Gymnasien verschweigen
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, kritisiert die Fristverlängerung des Kultusministeriums für die Beantwortung der CDU-Anfragen zur Besetzung freiwerdender Lehrerstellen an allgemein bildenden Gymnasien. „Auch eine Möglichkeit negative Schlagzeilen vor der Bundestagswahl zu vermeiden - unangenehme Fragen beantwortet man einfach erst hinterher", kritisierte Seefried. Bereits im Juli hatte die CDU-Fraktion für alle Landkreise in Niedersachsen Anfragen zur Stellenbesetzung im Schuljahr 2013/2014 sowie zu der aktuellen Unterrichtsversorgung an den Gymnasien gestellt.
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07.08.2013 | CDU-Landtagsfraktion / Dr. Eike Frenzel - Pressesprecher
Gemüsetag weiterer Baustein des grünen Umerziehungsprogramms
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, hat die Grünen-Forderung nach einem bundesweiten „Veggie Day" als „einen weiteren Baustein des grünen Umerziehungsprogramms" kritisiert. „Wie soll das weiter gehen? Erst ein Fleischverbot für Kantinen, dann für Restaurants und am Ende Lebensmittelmarken für Privathaushalte? Es mag sein, dass wir zuviel Fleisch konsumieren. Und ja, an dieser Tendenz sollte sich etwas ändern. Es kann aber nicht sein, dass die Grünen bestimmen, ob Fleisch oder Gemüse auf unseren Tellern landet."
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01.08.2013 | CDU-Landtagsfraktion / Dr. Eike Frenzel - Pressesprecher
Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, ist die heutige Grünen-Absage an den Neubau eines Kohlekraftwerks in Stade eine schallenden Ohrfeige für SPD-Wirtschaftsminister Lies. „Erst Wirtschaftsförderung und Verkehrspolitik - jetzt auch noch Energiepolitik. Das Konfliktpotential innerhalb der rot-grünen Landesregierung wächst kontinuierlich.
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25.07.2013 | CDU-Landtagsfraktion - Dr. Eike Frenzel / Pressesprecher
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, sieht in den Plänen von Justizministerin Niewisch-Lennartz, Straftätern im Jugendarrest Zugang zum Internet zu ermöglichen, ein falsches Signal. „Der Jugendarrest ist eine erzieherische Maßnahme, die straffällig gewordenen Jugendlichen Gelegenheit geben soll, sich Gedanken über ihr Verhalten zu machen, und nicht dazu, soziale Kontakte über das Internet zu pflegen.
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19.07.2013 | CDU-Landtagsfraktion / Anna Anding - Stv. Pressesprecherin
wohnortnahe Gesundheitsversorgung muss gewährleistet bleiben
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Norbert Böhlke, zeigt sich enttäuscht über die fehlenden Angaben zur Krankenhausfinanzierung im Zuge der rot-grünen Haushaltsberatungen. „Zu Oppositionszeiten haben SPD und Grüne keine Gelegenheit ausgelassen, heftige Kritik an den Programmen zur Krankenhausinvestitionsförderung zu üben. Von eigenen Konzepten fehlt aber auch nach fünf Monaten in der Regierungsverantwortung jede Spur", kritisierte Böhlke.
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10.07.2013 | CDU-Landtagsfraktion - Anna Anding / Stv. Pressesprecherin
Sozialministerin muss endlich konkrete Vorschläge liefern
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, zeigt sich erstaunt über die aktuellen Aussagen der Sozialministerin zur Zukunft der Gesundheitsinfrastruktur in Niedersachsen. „Einmal mehr hat die Ministerin mit vielen Worten wenig gesagt. An den gesundheitspolitischen Herausforderungen ändern die Zahlen des jüngsten Zensus nichts: Die Niedersachsen werden weniger und sie werden älter", sagte Hilbers. „Über die Beschreibung der Problemlage kommt die Ministerin allerdings nicht hinaus." Die wesentlichen gesundheits- und pflegepolitischen Weichenstellungen habe die CDU-geführte Landesregierung hingegen bereits in der vergangenen Legislaturperiode vorgenommen.
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09.07.2013 | CDU-Landtagsfraktion / Anna Anding - Stv. Pressesprecherin
Landesregierung muss sich von geplanten Steuererhöhungen verabschieden
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, fordert die Landesregierung auf, sich angesichts der im ersten Halbjahr 2013 deutlich gestiegenen Steuerreinnahmen endgültig von ihrer geplanten „Steuererhöhungsorgie" zu verabschieden. „Bei einem Plus, das so deutlich über der Steuerschätzung liegt, ist der Ehrgeiz von Weil und Schneider gefordert, endlich etwas für den Steuerbürger zu tun", sagte Thümler. „Weitere Steuererhöhungen sind bei Mehreinnahmen in Höhe von 411 Millionen Euro nicht zu rechtfertigen und würden die positive Entwicklung in Niedersachsen im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung unnötig gefährden."
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